16.11.2006
Grüne wollen Koalitionsvertrag zugunsten des Autoverkehrs am Mainufer brechen
Die Anregung aus dem Ortsbeirat 1, der Magistrat möge nach den positiven Erfahrungen der Fußball-WM noch einmal die Einrichtung eines autofreien Mainufers prüfen, wurde bei der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses von den Grünen und der CDU abgelehnt. Dabei konnte der Ortsbeirat ein neues Argument vorbringen: Das Regierungspräsidium Darmstadt hat in seiner Pressemitteilung vom 28.7.2006 ausdrücklich erklärt, “dass für die Sperrung oder Offenhaltung der nördlichen Mainuferstraße die Stadt Frankfurt zuständig ist”.
Zu Zeiten des Viererbündnisses im Römer hatte die Stadtverordnetenversammlung die Aussperrung der Autos “von der Ignatz-Bubis-Brücke bis zur Friedensbrücke, an Sonntagen in der Zeit von Mai bis Oktober” definitiv beschlossen. Neben Argumenten, wie die Autofahrer bräuchten das Mainufer zur Orientierung, war das damalige Totschlagargument gegen die Sperrung (Bericht des Magistrats B 460 vom 6.6.2003), dass Regierungspräsidium Darmstadt habe “erhebliche rechtliche Bedenken … geltend gemacht.” Damals wurde mit den Stimmen der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung (18.9.2003) der zweifelhafte Magistratsbericht zurückgewiesen, da, so wörtlich, “der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in dieser Angelegenheit umgesetzt werden soll.”
Frankfurt 22-Sprecher Klaus Gietinger hält das jetzige Verhalten der Grünen für “skandalös”, da Grüne und CDU in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben: “Die bisherigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung erkennen wir an, modifizieren sie jedoch an manchen Stellen.” Von einer Modifikation könne wohl nicht die Rede sein, wenn die Ortsbeiratsanregung schlicht abgelehnt werde, so Gietinger. Das heiße, CDU und Grüne würden ihren eigenen Koalitionsvertrag brechen, um den nach wie vor gültigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu unterlaufen, “und zwar zum Zwecke der Begünstigung des Autoverkehrs”. Deshalb sieht auch Verkehrsexperte Markus Schmidt die bisherige Koalitionsbilanz kritisch. Er hält zwar z.B. den Beschluss der Koalition für den Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee für “lobenswert”, doch “wenn nicht auch der Autoverkehr zurückgedrängt” werde, “sei ÖPNV-Ausbau zum Gutteil bloß Aufbau eines Parallelverkehrs
”. Im Übrigen, so Schmidt, könne der Magistrat “doch schon mal einen Vorlaufbetrieb für den geplanten Tunnel am Mainufer starten”, denn wenn der gebaut würde, müsse währenddessen ohnehin für den Autoverkehr gesperrt werden.
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