10.06.2006
Feinstaub: Frankfurt 22 droht mit Klage
Frankfurt. Die Initiative Frankfurt 22 erwägt eine Klage, um angesichts der hohen Feinstaubbelastung die Sperrung der Innenstadt für den Schwerlastverkehr durchzusetzen. Der Luftreinhalteplan für die Region verpflichte die Stadt zur Einhaltung der Immissionswerte, erklärte Horst Schäfer, ehemaliger Fraktionschef der FAG und nun Mitglied bei Frankfurt 22, am Donerstag im Umwelt- und Sportausschuss. Schäfer war vor seinem Ausscheiden aus der Stadtpolitik selbst Vorsitzender des Umweltausschusses gewesen.
Nach Ansicht Schäfers sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sperrung der City sowohl für Lastwagen als auch für Fahrzeuge ohne Dieselrußfilter bereits vorhanden. Geschehen sei jedoch nichts, im Gegensatz zu Städten wie München, Stuttgart oder Darmstadt. „Wenn weiter nichts passiert“, kündigte Schäfer an, „werden wir den Klageweg gehen.“ In Stuttgart habe es nach einer entsprechenden Klage bis zu einem Urteil nur drei Monate gedauert.
Umweltdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) wies die Kritik zurück. Die Stadt Frankfurt habe getan, was rechtlich möglich sei. Umweltzonen könnten erst eingerichtet und Rußfilter erst dann vorgeschrieben werden, wenn der Bund dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffe. Dass beides „dringend“ erforderlich sei, habe der Deutsche Städtetag schon vor Monaten deutlich erklärt. Ebeling räumte ein, dass 38 Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte in der Friedberger Landstraße „zu viel“ seien, aber „wir können nicht selbst handeln“. Eine ganze Reihe von Maßnahmen sei gleichwohl schon ergriffen worden. Dazu gehöre auch die Entscheidung der Stadt, künftig Erdgasfahrzeuge anzuschaffen.
Auch Markus Frank (CDU) wandte sich „vehement“ dagegen, den Eindruck zu erwecken, die Stadt sei untätig gewesen. „Wir haben getan, was möglich war.“ Dagegen habe es die ehemalige rot-grüne Bundesregierung „verschlafen“, frühzeitig Dieselrußfilter vorzuschreiben. In Frankfurt sei „einiges getan“ worden. Frank verwies auch auf die Pförtnerampel an der Friedberger Landstraße. Das Lkw-Fahrverbot in dieser Straße sei bereits am 7. Dezember vergangenen Jahres in Kraft gesetzt worden. (jge)
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